Finanzielle Verpflichtungen

Bereitstellung und Bewirtschaftung von städtischen Immobilien für den hoheitlichen Bereich durch den Eigenbetrieb ISB. Die Leistungen umfassen Mieten für Gebäude und Grundstücke, Standardreinigungs- und Hausmeisterdienste sowie die Abwicklung von Nebenkosten.

Hinweis: Enthält die gesamten Umsatzerlöse aus dem Hoheitsbereich: Grundmieten (2026: 79.480 T€, 2029: 88.540 T€), Reinigungs- und Hausmeisterleistungen, sonstige Serviceleistungen, Nebenkostenumlagen sowie Zuschüsse. Nicht enthalten sind Investitionskostenzuschüsse aus dem Vermögensplan sowie Zahlungen des ISB an den Haushalt.

Beschlossen am 10.07.2025 (Rat der Stadt Bielefeld) Vorlage 9776/2020-2025 Beschlussvorlage (PDF)

Die Stadt finanziert den Spiel- und Konzertbetrieb der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester an den Spielstätten Stadttheater, Theater am Alten Markt und Rudolf-Oetker-Halle. Die Vereinbarung regelt das konsumtive Leistungsentgelt sowie jährliche Investitionskostenzuschüsse für die Spielzeiten 2027 bis 2030.

Hinweis: Jahresbeträge umfassen das konsumtive Leistungsentgelt zuzüglich 350.000 Euro Investitionskostenzuschuss pro Jahr. Spitzabrechnung bei Tarifabweichungen und bestimmten Drittkosten vorbehalten.

Beschlossen am 10.07.2025 (Rat der Stadt Bielefeld) Vorlage 10615/2020-2025 Beschlussvorlage (PDF)

Die Stadt finanziert den Spiel- und Konzertbetrieb der Bühnen und Orchester an den Spielstätten Stadttheater, Theater am Alten Markt und Rudolf-Oetker-Halle. Die Vereinbarung umfasst das jährliche Leistungsentgelt für konsumtive Zwecke sowie einen jährlichen Investitionskostenzuschuss für veranstaltungsbezogene Investitionen.

Hinweis: Jahresbeträge umfassen das konsumtive Leistungsentgelt zuzüglich des jährlichen Investitionskostenzuschusses in Höhe von 250.000 Euro.

Beschlossen am 27.05.2021 (Rat der Stadt Bielefeld) Vorlage 0938/2020-2025 Beschlussvorlage (PDF)

Die Stadt fördert freie Bielefelder Kultureinrichtungen und -initiativen zur Absicherung des kulturellen Angebots und zur Erreichung kulturpolitischer Ziele. Das Paket umfasst Vereinbarungen mit insgesamt 21 Kulturakteuren in den Bereichen Theater, Musik, Film, Bildende Kunst und Soziokultur.

Beschlossen am 10.07.2025 (Rat der Stadt Bielefeld) Vorlage 9452/2020-2025 Beschlussvorlage (PDF)

Die Stadt fördert das Projekt „Alle Kinder mitnehmen“ zur Unterstützung bildungsbenachteiligter Kinder und Jugendlicher. Die Leistungen umfassen Ferienschulen und außerunterrichtliche Angebote, individuelle Lernbegleitung durch Ehrenamtliche und Studierende sowie Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.

Beschlossen am 14.02.2023 (Schul- u. Sportausschuss) Vorlage 5517/2020-2025 Beschlussvorlage (PDF)

Die Stadt Bielefeld führt das System der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuF) in der 10. Vertragsperiode für die Jahre 2026 bis 2028 fort. Das Vertragspaket umfasst über 200 Einzelvereinbarungen mit freien Trägern in den Handlungsfeldern Kinder- und Jugendförderung, Familienberatung, Quartiersarbeit, Suchthilfe, Integration und Seniorenarbeit. Für einzelne Angebote werden die Fördersummen angepasst oder neu aufgenommen, während die Gesamtvertragssumme auf Basis des Eckdatenbeschlusses ohne Kürzungen weitergeführt wird.

Keine bezifferbaren Jahresbeträge in der Vorlage.

Hinweis: In der Vorlage werden für das Gesamtpaket keine konkreten Jahres- oder Gesamtbeträge beziffert, sondern lediglich Mehr- und Änderungsbeträge für einzelne Maßnahmen genannt.

Beschlossen am 10.07.2025 (Rat der Stadt Bielefeld) Vorlage 10406/2020-2025/1 Beschlussvorlage (PDF)

Die Stadt bezuschusst grundständige Leistungen des Stadtsportbundes für Information, Service und Beratung der Mitgliedsvereine sowie quartiersbezogene Angebote (z. B. Sport im Park). Zudem übernimmt der Stadtsportbund künftig die Aufgaben der Schwimmassistenz an Bielefelder Grundschulen.

Keine bezifferbaren Jahresbeträge in der Vorlage.

Hinweis: Keine Gesamtsummen genannt; aufgeführt sind lediglich der unveränderte Teilbetrag für die Schwimmassistenz (160.000 € jährlich), eine Steigerung um 2 % bei den grundständigen Leistungen und eine Erhöhung um 3.000 € bei den Quartiersaufgaben.

Beschlossen am 18.03.2025 (Schul- u. Sportausschuss) Vorlage 9690/2020-2025 Beschlussvorlage (PDF)

Der Stadtsportbund übernimmt Aufgaben zur Entwicklung und zum Ausbau eines leistungssportbezogenen Netzwerks in Bielefeld. Die Stadt bezuschusst hierfür im Wesentlichen eine halbe Personalstelle.

Keine bezifferbaren Jahresbeträge in der Vorlage.

Hinweis: Nur Mehrbetrag gegenüber bisheriger Planung (+2.000 € wegen tariflicher Steigerungen) genannt; voller Jahresbetrag nicht beziffert.

Beschlossen am 18.03.2025 (Schul- u. Sportausschuss) Vorlage 9690/2020-2025 Beschlussvorlage (PDF)

Die Stadt fördert die Beratungsstelle, Opferbegleitung und das muttersprachliche Beratungsangebot für Frauen und Mädchen bei sexualisierter Gewalt. Ab dem Jahr 2020 wird die Sachkostenförderung um 6.000 Euro jährlich für Mietkosten in barrierearmen Räumen erhöht.

Unbefristet – daher ohne Gesamtsumme und nicht im Gesamtvolumen enthalten.

Hinweis: Zuschuss in Höhe von 120.588 Euro gilt ab 2020 fortlaufend.

Beschlossen am 17.03.2020 (Sozial- und Gesundheitsausschuss) Vorlage 10440/2014-2020 Beschlussvorlage (PDF)